Ist die EU zu langsam für Populisten?

Zur Zeit sind wir gerade in Brüssel. Wir wurden unter anderem eingeladen, um hier im Rahmen der Civil Society Days 2017 als Keynote Speaker aufzutreten. Unser Thema heute war „Digitale Taktiken von Populisten in Social Networks“. Toll, dass wir mal wieder die Chance hatten, uns bei Politikern und NGOs zu präsentieren, die in Europa an ganz vielen Projekten speziell gegen den Rechtspopulismus aber auch verwandte Themen arbeiten.

Auch wenn uns die Theorie politischen Handelns natürlich seit Jahren bewusst ist, werden uns zumindest im Rahmen solcher Veranstaltungen ein paar Dinge bewusst, die man als junges NGO noch sieht. Womöglich gehen diese Eindrücke aber auch irgendwann verloren, obwohl sie sehr wichtig sind.

Wer mal die Chance hat, in den Politbetrieb einer EU hier in Brüssel reinzuschnuppern, der betritt ein wunderliches Ding: Große Gebäude, viele Initiativen, eine Vielzahl an Menschen, die in einer gefühlten Myriade großer, kleiner, effizienter und total nutzloser Projekte für Europa arbeiten. Die EU ist nicht fertig, wird es nie sein, und sie will eine EU für alle sein. Heißt: Neue Fragen rund um digitalen Populismus müssen hier ebenso Platz und Diskussion finden wie die Förderung polnischer Bauern, der Brexit und der Rettungsschirm. Die EU ist ein gewaltiger Mechanismus, der kontinuierlich dabei ist, Themen aufzunehmen, zu definieren, Politiken zu formulieren, zu vermitteln und auf die Zielgerade zu bringen.

Klingt kompliziert und langsam? Ja, dafür gibt es aber auch einen Grund. Oder besser gesagt: 28. Und die sehen so aus…

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Jede Alternative zu diesem Modell würde den angeblich so zahnlosen Tiger EU nämlich in eine gefühlte Dampfwalze verwandeln, die noch mehr Ablehnung in den Nationalstaaten Europas erfahren würde. Klar, wir wissen alle, dass die EU langsam und bürokratisch ist. Aber anders als die europäischen Populisten, die immer die einfachste Lösung predigen, dann aber noch nicht mal die umsetzen können, ist die EU per se komplex. Zwischen den Anforderungen eines portugiesischen Fischers und eines schwedischen Juristen für Immigrationsrecht liegen Welten – und genau diese Welten versucht die EU mit einigem Erfolg hier zu überbrücken.

Gestern hielt hier ein junger Kroate einen Vortrag, der eine interessante These enthielt: „Populisten helfen uns allen, um endlich wieder Politics statt Policies“, zu machen. Klingt wie eine Kleinigkeit, ist aber ein interessanter Gedanke. Im englischen Sprachraum unterscheidet man zwischen Politics (dem praktischen Tun des Machterwerbs und -haltens), Policy (dem Formulieren von großen Plänen und langfristigen Argumentationsabfolgen) und Polity (der Organisation des Regierens und der Staaten). Die These des Sprechers muss also im EU-Kontext verstanden werden und enthält damit eine wirklich spannende These: Populisten zwingen die EU nicht mehr in langen unverständlichen Texten mit Rahmenformulierungen zu sprechen (=Policy) sondern in Bildern und Emotionen – in praktischem Handeln (=Politics).

Langsamkeit und Fokus auf Vermittlung von Positionen hat in vielen Bereichen Vorteile, nämlich dort, wo man langfristig keine Fehler machen sollte. Leider sicher nicht da, wo man „Hearts & Minds“ erobern will. Da wirkt die EU halt immer noch eher so. Auch von innen.

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Diese Einsicht hätte durchaus auch schon früher kommen können. Und auch wenn dies nicht die erste EU Konferenz ist, auf der wir sind, merken wir doch, dass es diesem Organismus nicht leicht fällt von Policies auf Politics umzuschalten. Kampagnen-Denke, Content, Bilder, die einen PR-Wert haben, Echtzeit-Kommunikation: all diese Themen sind hier in Brüssel zwar auf dem Radar. Die Fähigkeiten müssen aber noch ausgebildet werden, um hier den Kampf gegen die Euro-Populisten zu gewinnen. Der EU-Weg „Todo Things“ ist eben meist nicht praktische Politik sondern er liegt im Formulieren abstrakter Polit-Rahmen.

Genau das ist aber nicht nur in Sachen emotionaler Akzeptanz von Europa ein Problem. Es ist auch ein Problem, wenn es um die konzertierte Verteidigung vor den Rechtsauslegern geht. Um als große politische Institution z.B. systematisch Fake-News-Kampagnen aufzuklären und in Echtzeit gegen sie vorzugehen bedarf es Mandat, Menschen und Skills und das nötige Wissen. So machte das Auswärtige Amt in Deutschland Anfang März vor, wie man sich gegen vorsätzlich gestreute Lügen von Populisten wehrt. Ob das ein Zufallstreffer war oder systematisch, bleibt abzuwarten.

Die EU muss sich auf jeden Fall weiterentwickeln. Vielleicht macht ausgerechnet diese verrückte Zeit uns klar, dass die Zweiteilung in meist transnationale Policies und nationale Politics der größte Hemmschuh für die EU ist. Vermutlich brauchen wir eine supranationale Organisation, die beides kann.

Photo: Fuse Brussels, Brussels, Unsplash.com

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Comment (1)

  1. Auf dem Weg zur Fearless Democracy? Wie Hatespeech zur Chefsache wurde. - FearlessDemocracy.org

    […] wenn politische Institutionen immer noch deutlich zu langsam für diese Welt im Echtzeit-Wandel sind, scheint sich das Blatt woanders zu drehen: Hetze wird langsam auch im […]

    5. Juli 2017 at 22:38

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