Heiko Maas, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die wahren Aufgaben des Staates

Heiko Maas folgte in der vergangenen Woche einer Einladung der TU Dresden. Sein Vortrag mit dem Titel „Fake-News und Hatespeech – Was der Staat dagegen tun kann und muss“ befasste sich vor einem überwiegend wohlwollenden Publikum mit den kritischen Punkten des jüngst im Bundestag verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einleitend würdigte der Bundesjustizminister zwar den begleitenden Protest als integralen Bestandteil der Meinungsfreiheit, beklagte aber auch, dass man nicht viel mehr als „Hau‘ ab“ von draußen hören würde. Hätte er tatsächlich hingehört, hätte er feststellen können, dass der Staat mehr tun muss, als die Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten zu initiieren. Denn laut vernehmliche Stasivergleiche, und der Vorwurf der bürgerfernen politischen Kaste legen ein Denken nahe, dass sich nicht mehr löschen lässt. Der Staat muss in wesentlich mehr Handlungsfeldern agieren um den Bedrohungen der demokratischen Grundordnung den Nährboden zu entziehen.

Der Vortrag , den Heiko Maas als aktuelle Reizfigur der Neurechten in Deutschland, hielt und dessen ungefährer Wortlaut, >hier zu lesen ist, lockte nicht nur Studenten sondern auch eine nicht unerhebliche Anzahl Protestierender an. Kein Wunder, steht der derzeitige Bundesjustizminister mit seinen markigen Statements in Richtung PEGIDA („PEGIDA ist eine Schande für Deutschland“) und dem #NetzDG bereits seit geraumer Zeit im Fokus der Besorgten und selbsternannten Beschützer der Meinungsfreiheit in der sächsischen Landeshauptstadt.

Nun wollen wir an dieser Stelle nicht über den >Schulterschluss der Rechten schreiben, obwohl die Allianz von PEDIGA und der Identitären Bewegung vielleicht sogar bei einigen der Dresdner Spaziergänger eine gewisse Besorgnis auslösen dürfte.

Posted by PEGIDA on Montag, 17. Juli 2017

Auch wollen wir zumindest vorerst nicht auf einzelne Inhalte des Vortrags eingehen. Einerseits haben wir unsere >grundsätzliche Position, bereits formuliert. Andererseits würde dies den Rahmen eines einzelnen Artikels sprengen.

Vielmehr möchten wir auf übergeordneter Ebene auf die Veranstaltung selbst und deren Nebenstimmen eingehen um zu beleuchten, warum es sich beim NetzDG maximal um eine Einzelmaßnahme handeln kann, die statt der Ursache demokratieschädigender Phänomene nur deren Symptome bekämpft.

Aneinander vorbeireden für Fortgeschrittene

Es zeugt grundsätzlich von einem ausgesprochen hohem Maß an Gleichmut und/oder demokratischer Grundhaltung, dass Herr Maas überhaupt der Einladung nach Dresden folgte. Schließlich ging es ausgerechnet in jene Stadt, in der seit dem 20.10.2014, mit wenigen Unterbrechungen, Woche für Woche PEGIDA spazieren geht. Dresden ist der Heimathafen jener selbsternannten „Patrioten“, die sich mit einer fast schon bewundernswerten Ausdauer einer vermeintlichen Islamisierung entgegenstellen. Außerdem haben sie in ihrem Selbstverständnis die

„…politische Lage maßgeblich mitgeprägt, in dem (sic) wir die Volksverräter (Anmerkung: >Mehr zur Begriffsgeschichte) der Etablierten mit unseren Thesen, Forderungen und unserer Aufklärungsarbeit vor uns her, wie die „Säue“ durchs Dorf getrieben haben.“ – Quelle: pegida.de Stand: 20.7.2017

Angesichts dieses Selbstverständnisses sollte es allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen sein, dass die Veranstaltung nicht ohne wahrnehmbaren Protest ablaufen wird. Auch die Würdigung jenes Protestes in seiner Rede als integrativen Bestandteil einer funktionierenden Demokratie könnte selbst zu dem einen oder anderen gemäßigten Gegner vor Ort durchgedrungen sein. Und das, obwohl er in seinem Vortrag zu Recht die Diskussionskultur des gegnerischen Lagers kritisiert.

#PEGIDA Erstaunlich, in diesem Artikel wurden nicht einmal die Worte EXTREM, POPULISTISCH oder RADIKAL verwendet, das…

Posted by PEGIDA on Montag, 17. Juli 2017

 

„Ich weiß auch nicht, ob die ständigen Rufe, die mir hier entgegenschallen wie „Hau’ ab“ ein besonderer Beitrag zur Diskussionskultur in unserem Land sind“ – Quelle: Heiko Maas „Fake-News und Hatespeech – Was der Staat dagegen tun kann und muss“ 

Doch ist das tatsächlich das Einzige, was man zu hören bekommt? Oder handelt es sich hierbei nicht um eine unnötige, wenn nicht sogar gefährliche Simplifizierung dessen, was auf den Straßen Dresdens zu hören war und ist? Während der Bundesjustizminister nämlich in der Ballsport-Arena vor einem tendenziell wohlwollenden und studentisch geprägten Publikum in Teilen punkten konnte, ging es draußen um viel mehr. Dort ging es um den Überwachungsstaat als Ganzes oder auch um den Vorwurf des bürgerfernen Politikers.

Gerade in Bezug auf den letzteren Vorwurf teilen wir die Meinung, dass durch jene Kräfte einerseits mehr Dialog gefordert, andererseits jeder Versuch einer inhaltlichen Diskussion im Keim erstickt wird. Trotzdem zeigen uns diese Stimmen, dass diese Veranstaltung „nur“ eines ist:

Ein punktuell wirksames Format in einem ohnehin wohlwollendem Wählersegment

Denn während drinnen die obligatorische Unschuldsvermutung des Bildungsbürgertums zumindest in Teilen bestätigt wurde, gab es draußen einen Wissensbedarf, der durch den sprachlich wohlgeformten Vortrag selbst bei hoher Gesprächsbereitschaft nicht gedeckt worden wäre.

„Die Meinungsfreiheit die er jetzt so einschränkt, also ich habe ja die DDR noch miterlebt, die DDR war ein Waisenknabe gegen das, was er jetzt macht“ – Protestierende gegen den Vortrag >Quelle: MDR

Entschuldigung, aber wie bitte?

Wenn wir uns nicht bereits daran gewöhnt hätten, wären wir entsetzt! Wir sind froh, nicht zu denen zu gehören, die Opfer des Unrechts wurden, dass das Ministerium für Staatssicherheit in seiner jahrzehntelangen und durch die DDR-Regierung legitimierten Arbeit verursachte. Zu sehr würden wir uns darüber ärgern, dass die Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte mit den inländischen Aufgaben der Stasi gleichgesetzt wird:

Durchführung von Agententätigkeit, z. B.: Kontrolle von Massenorganisationen und gezielte Zersetzung und Spaltung potenzieller oppositioneller Kreise, wie zum Beispiel Intellektuelle, Dissidenten, sowie der Kirche und deren Jugendgruppen.[31]

Umfassende Überwachung der DDR-Bürger und teilweise ihrer Angehörigen außerhalb der DDR unter Missachtung ihrer Bürgerrechte. Wurde im Jargon auch „Aufdeckung und Beseitigung feindlicher Zersetzungstätigkeiten“ genannt. Dies erfolgte unter anderem durch Bespitzeln, Zensur von Presse und Filmen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Aufklärung und Untersuchungshaft bei Straftatbeständen wie Republikflucht gemäß § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (dort ab 1968 als „ungesetzlicher Grenzübertritt“ bezeichnet) und staatsfeindliche Hetze.

Kontrolle („Absicherung“) sämtlicher Bewaffneter Organe der DDR (Grenztruppen, NVA und Volkspolizei)

Kontrolle („Absicherung“) des Staatsapparates (andere Ministerien)• Kontrolle („Absicherung“) der volkswirtschaftlichen Organe (Kombinate und Betriebe)

Kontrolle („Absicherung“) des Verkehrswesens und der Touristik

Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen und Volkspolizei• Personenschutz von Partei- und Staatsfunktionären

Überwachung sogenannter „bevorrechteter Personen“ (Diplomaten, akkreditierte Presse und Geschäftsleute)

Quelle: >Wikipedia

Über die Verwicklung des Stasi in Mordanschläge auf im Westen lebende Regimegegner oder Terroranschläge in Venezuela wollen wir gar nicht erst sprechen. Trotzdem finden wir diese Einlassung bemerkenswert, weist sie doch lautstark auf einen Fehler im Titel der Veranstaltung hin. Der Vortrag handelte unserer Meinung nach von einem Hebel des Bundesjustizministeriums und nicht von denen des Staates. Das Netz DG reicht offensichtlich nicht aus.

In der einseitigen Betrachtung lauert die tatsächliche Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Wollen wir uns also tatsächlich über das unterhalten, was der Staat tun kann? Die Regierung, egal ob es die jetzige, die vergangene oder die zukünftige ist, muss weitaus mehr tun als die Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte zu forcieren. Denn diese sind doch eher Symptome unseres gesellschaftlichen Lebens. Oder praktischer ausgedrückt:

  • Wenn wir einem latenten Stasi-Vorwurf entgegentreten wollen, müssen wir eine demokratisch legitimierte Lösung für >geschichtsrevisionistische Anstrengungen ehemaliger Stasi-Kader finden.
  • Wenn wir mutmaßen, dass derartige Lösungen nur dann auf fruchtbaren Boden fallen, sobald ein gewisser Bildungsstand erreicht wird, müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir bildungsfernen Milieus den Zugang zu höherer Bildung erleichtern und Inhalte verständlich und nachvollziehbar transportieren.
  • Sollten wir feststellen, dass die individuelle Bereitschaft zum inhaltlichen Diskurs maßgeblich durch familiäre Diskussionen gestärkt wird stellt sich dir Frage, welche Hebel ministerienübergreifend zur Verfügung stehen, um hier zu wirken.

Doch Herr Maas hat Recht im Unrecht.

Das NetzDG ist, bei aller Kritik, besser als nichts. Zu lange haben sich einzelne Plattformen aus ihrer Teilverantwortung gestohlen. Dass Gesetze nachgebessert werden können, mildert zudem unser Urteil über die zu kritisierenden Inhalte und Effekte des NetzDG. Wir dürfen jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass es weitaus mehr zu tun gibt. Für jeden von uns!

Denn der Staat sind wir. Er umfasst alle Bürger, alle gesellschaftlichen Akteure, Institutionen und Organisationen. Viel zu lange wurde in unserer Demokratie die Schuld und Verantwortung bei anderen gesucht. Parteien verweisen auf Parteien, die Wirtschaft oder die Bevölkerung. Lehrer verweisen auf die Bildungsministerien, Familien auf die Familienpolitik und Unternehmen in der Regel auf die Regierung. Das Resultat sind wenig fruchtbare Kreislaufgespräche.

Wenn wir die freiheitliche Grundordnung schützen und ihre positiven Effekte weiterhin gesellschaftlich und wirtschaftlich genießen wollen, müssen wir diese Kreislaufgespräche unterbrechen und vor allem eines tun:

Wir müssen alle konsequent unserer Teilverantwortung nachkommen statt punktuell Inhalte löschen.

Wir sind bereits mittendrin und wollen die gesellschaftlichen Akteure darin unterstützen. Helfen Sie uns dabei. Das ist es wert:

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Foto: SPD Saar – Heiko Maas – (CC BY 2.0)