Hypernormal: An was wir uns in Sachen Alternativer Fakten schon gewöhnt haben.

Irgendwann im Jahr 2017 war das Wort “Fake News” abgenutzt. Was als Kritik der Zivilgesellschaft an politischen Lügnern wie Donald Trump begann, wurde cleverer Weise durch die Populisten selbst entwertet. Hier funktionierte die Taktik der Begriffsübernahme blendend. Denn wo alles “Fake News” ist, ist eben auch nichts mehr Fake News. Hypernormal nennt der Filmemacher Adam Curtis eine Welt, die so “hopelessly faked” ist, dass wir uns dieser Realität komplett ergeben. Eine traurige aber passende Metapher.

Für Falschbehauptungen kann es viele Gründe geben: Vorwand, unklare Ausdrucksweise oder einfache mangelnde Kompetenz in einem Themengebiet. Was Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, am 31.03. zu dem folgenden Tweet bewogen hat, ist uns nicht klar. Es ist aber wegen der Person des Urhebers und der Falschheit der Inhalte leider ein krasses Beispiel für den Normalisierungsgrad, den nicht korrigierte offenkundige Falschbehauptungen mittlerweile haben.

So redet sich der Politiker mal wieder mit der altbekannten #LockHerUp Schiene in Rage, die die AfD wohl direkt aus den USA übernommen hat. Interessant dabei ist aber vor allem das Zitat von Artikel 20, auf den Müller in seinem Tweet seine gesamte Argumentation aufbaut:

Bemerkenswert daran: Artikel 20 hat einen völlig anderen Text. Also nicht nur etwas. Sondern komplett.

Artikel 20 GG normiert die rechtliche Grundordnung, Wahlen und das Widerstandsrecht der Deutschen gegenüber all denen die die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der Text lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nun ist es natürlich möglich, dass Herr Müller in den vier Tagen, seit er seinen Tweet verfasst hat (der Dutzende von Antworten und Retweets erhielt zu dem Thema), einfach nicht in sein Twitter-Account geguckt hat. Insofern kann es ihm einfach entgangen sein, dass sein Tweet nicht nur ein inhaltlich falsches Zitat enthielt.

Allerdings reden wir ja bei Herrn Müller nicht über irgendwen. Er ist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Gehen wir davon aus, dass Herr Müller es einfach nicht besser wusste als in diesem Tweet demonstriert, bekommt man damit einen Einblick auf welchem inhaltlichen Fundament die andauernde Social Media Empörung gegen die Kanzlerin und Flüchtlinge steht. Selbst plumpste Falschbehauptungen, die noch vor Jahren dem Urheber Spott und Häme eingebracht hätten, sind mittlerweile alternative Realitäten, die einfach so stehen bleiben.

Der richtige Artikel, der zumindest annähernd an den gemeinten Inhalt von Herrn Müller heranreicht, lautet übrigens Artikel 116. Hier wird das Wort Staatsvolk zwar nicht erwähnt und auch sonst ist auch der Text dieses Artikels komplett anders als der von Herrn Müller zitierte. Das liegt unter anderem daran, dass Artikel 116 zwar “den Bundesbürger” definiert. Aber eben auch wie man einer werden kann:

Entscheidend für die Zugehörigkeit zum „Deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes“ ist mithin primär der rechtliche Status als Staatsbürger und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder Volksstamm, etwa im ethnischen oder soziologischen Sinne. Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Nationalität gehören somit zur bundesdeutschen Bevölkerung und können sich daher unter anderem an politischen Wahlen beteiligen, ohne dass dadurch ein Widerspruch zum Grundgesetz bestehen würde. (Quelle)

Photo by Ybrayym Esenov on Unsplash


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