Unsere Position zum NetzDG

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Wir müssen mal was klarstellen, nur damit da keine Zweifel aufkommen: Wir finden, dass das NetzDG ein schwaches Gesetz ist.

Es hat gute Elemente und war sicher auch mal gut gedacht. Aber wie so viele andere Vertreter der Zivilgesellschaft halten auch wir die Übertragung hoheitlicher Rechte des Staates an Unternehmen wie Facebook für hochproblematisch. Die Art und Weise, wie mit diesem nicht ganz unkomplexen Thema umgegangen wird, erschreckt uns. Wir hätten uns bei diesem Thema deutlich mehr Responsivität gegenüber vielen verschiedenen Akteuren aus der Zivilgesellschaft gewünscht. Und auch wenn die Anwesenheit im Bundestag nur bedingt etwas aussagt: sie spricht auch Bände.

Warum finden wir, dass wir das sagen müssen?

Erstens, weil wir uns als Verein herausnehmen, willensbildend in der Frage mitzuarbeiten, wie wir als Öffentlichkeit in einer politisch äußerst angespannten Zeit mit digitalen Medien umgehen. Wir stehen eben in einer seltsamen Wendezeit, in der nicht nur Musikdistribution und Werbespots so nicht mehr funktionieren wie bisher. Auch die Frage, was wann eine Beleidigung oder Hetze ist und wie man in Zeiten maximaler Intransparenz damit umgeht, oder ob das überhaupt geht, steht auf dem Prüfstand.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass die Rezepte von Gestern dazu eben nicht taugen. So lange Strafverfolgung bei Hate Speech immer noch so aussieht, dass man den Ausdruck eines Tweets von einem Fake-Account einem Polizisten vorlegt, der dann mit einer Schreibmaschine eine Anfrage an Twitter in Kalifornien stellt, wird sich nichts klären. Hier sind Elemente im #NetzDG enthalten, die in die richtige Richtung gehen. Aber grundsätzlich versucht der Staat, seine eigene Inkompatibilität mit dem Echtzeit-Neuland an Tech-Konzerne weiterzugeben, um diese für ihn arbeiten zu lassen.

Nicht dass wir uns da falsch verstehen. Die Mitgliedschaft auf Twitter und Facebook unterliegt nicht absoluter Meinungsfreiheit und unterlag sie auch nie. Social Networks haben ebenso „Hausrecht“ wie jeder Kneipenwirt, der einen betrunkenen Gast vor die Tür setzt. Hiervon haben sie in den letzten Jahren deutlich zu wenig Gebrauch gemacht. Dass das Pendel aber so umschwingt, wie in Heiko Maas‘ Gesetz festgelegt, finden wir falsch.

Zweitens gilt auch in unserem Fall der Appell an die grundsätzliche Freiheit des Andersdenkenden. Nein, wir sind absolut nicht der Meinung, dass die Zivilgesellschaft und auch Konzerne, die Social Networks betreiben, jede Form von systematischem Agenda-Setting und jede Form von hasserfülltem Framing zulassen müssen. Wer Twitter nutzt, um systematisch Menschen kaputtzumachen und systematisch Hass zu schüren, der muss im Zweifel auch schauen, ob er seinen Usernamen noch auf Gab.ai oder anderen sog. „Free Speech“ Plattformen reservieren kann. Das Recht hat Twitter. Und das hat nichts mit Zensur zu tun, wenn sie das selbst tun. Schlecht wäre es allerdings, wenn Twitter auf Basis des NetzDG in vorauseilendem Gehorsam wirklich aus Angst vor Sanktionen löschen würde.

Beispiel: die kürzlich erfolgte Diskussion, um den sog. #ShadowBan auf Twitter, bei dem zum Beispiel die Userin @DoraBromberger nach einigem Hin und Her in der Tat eine sehr seltsame Antwort von Twitter bekam, die auch uns stutzig machte. Hintergrund: Dora glaubte, dass einige ihrer Inhalte von Twitter zurückgehalten oder blockiert werden. Auf Nachfrage bekam sie dann auch von Twitter ein Feedback, dass der unten stehende und markierte Tweet zum Zurückhalten der Inhalte führte.

Auch wenn wir uns nie hätten vorstellen können, dass wir je hier den Tweet eines JF-Redakteurs über eine Userin zitieren, deren Inhalte wir äußerst kritisch sehen: dies ist ein klassischer Fall, bei dessen Betrachtung auch wir stutzig werden. Sollte ein solcher Tweet, der zweifelsohne keine Hetze, Beleidigung oder Hate Speech darstellt und das Zitat einer „normalen“ Zeitungsmeldung ist, im Sinne des vorauseilenden Gehorsams zur Durchsetzung des NetzDG Schule machen, wäre das nicht nur politisch in Deutschland ein komplett falsches Zeichen, sondern auch ein großes Problem für die Entwicklung von Social Networks in Deutschland.

Drittens ist das NetzDG nicht mehr als das, was wir populistischen Kreisen ankreiden: Nämlich der Versuch einer einfachen Antwort auf eine komplexe Fragestellung. Diese komplexe Fragestellung hätte auch in der Antwort deutlich mehr Komplexität vertragen. Wir sind der Meinung, dass das Problem der „neueren“ digitalen Phänomene wie Hatespeech, Fakenews und deren nahezu ungehinderter Verbreitung und Rezeption vielschichtig ist. Jeder gesellschaftlich relevante Bereich ist betroffen und sollte im Zweifelsfall seine eigene Position bewusst überdenken und sein eigenes Handeln objektiv hinterfragen. Das betrifft Eltern, Schulen und Unternehmen ebenso wie die Politik. „Wie kann ich als Bundestagsfraktion alleine durch die Anzahl der während einer Abstimmung anwesenden Abgeordneten die Argumentation populistischer Meinungsmacher abschwächen?“, könnte genau so eine sehr praktische Frage im Umgang mit digitalen Medien sein – wenn man es denn ernst nimmt. Ein punktuell wirksames Gesetz wie das NetzDG schafft hingegen auf einer sehr theoretischen Ebene eine Illusion der Regelung. Jedoch ist Populismus wie Wasser: Es findet immer seinen Weg nach unten.

Fotos:

Elias Schwerdtfeger, Netzpolitik in der BRD, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0

Titelbild: Unsplash

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